Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg macht auf eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichtes aufmerksam. Im Wege des Eilverfahrens war ein Berliner Unternehmen gegen die Testpflicht gemäß § 6 a Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vorgegangen. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, aber Interesse verdienen die Ausführungen des Gerichts zu Pflicht der Unternehmen, die Tests unter Aufsicht im Betrieb durchzuführen und auf Verlangen eine Bescheinigung hierüber auszustellen.

Das Verwaltungsgericht Berlin stellt fest, dass es der Antragstellerin frei stehe, ihre Testangebotspflicht gegenüber den Mitarbeitern dadurch zu erfüllen, dass sie ihnen PoC-Antigen-Schnelltests zur Selbstanwendung zur Verfügung stellt und diese nicht unter Aufsicht durchführen lässt. Die Bescheinigungspflicht entfällt dann. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Nach dem Tod eines unserer langjährigen Mitglieder aus Berlin-Reinickendorf, hat sich die Witwe mit der Bitte um Unterstützung an uns gewandt.

Die Werkstatt ist voll ausgestattet, u.a. mit Maschinen, Werkzeugen, Leuchten und diversen anderen Teilen (Schaltern etc.).

Einen Überblick können Sie sich über den folgenden Link verschaffen:
https://drive.google.com/drive/folders/1tVyg4NQVR0wmH0KNKUoTo-Mr2oTPZobr

Die Werkstatt soll zeitnah aufgelöst und möglichst viel veräußert werden. Sollten Sie Interesse an Maschinen und/oder Material haben, melden Sie sich bitte bei Frau Böhlke unter jub@eh-bb.de oder 030 859 558 21.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) bietet in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) ein virtuelles Praxisseminar zum Thema Abschlussprüfungen zum Kurzarbeitergeld an.

Das Online-Seminar findet am
19. Mai 2021
von 9.30 Uhr bis 10.30 Uhr
statt.

Frau Anke Eidner, Fachbereichsleiterin Arbeitgeberleistungen, Leistungsmissbrauch der BA wird zusammen mit ihrem Team das Verfahren der Abschlussprüfungen zum Kurzarbeitergeld vorstellen und gerne Ihre Fragen beantworten.

Das Online-Seminar will vor allem praktisch relevante Themen der Unternehmen bei den anstehenden Abschlussprüfungen zum Kurzarbeitergeld aufgreifen.

>>> Für die Teilnahme klicken Sie hier

Bitte nutzen Sie als Web-Browser Google Chrome. Sollte Ihre technische Ausstattung über keine Kamera und kein Mikrofon verfügen, wählen Sie sich zusätzlich telefonisch ein unter
+4969667781663 (Konferenzkennung: 154273023#).

Gerne können fachliche Fragen vorab möglichst bis zum 14. Mai 2021 per E-Mail an arbeitsmarkt@arbeitgeber.de gestellt werden.

Anerkennung in der beruflichen Ausbildungspraxis
– Was ist (uns) gute Ausbildung wert?

Digitale Fachtagung des Projekts Berliner AusbildungsQualität (BAQ)

Die unvorhersehbaren Entwicklungen im vergangenen Jahr haben den Ausbildungsalltag grundlegend verändert und oftmals für selbstverständlich genommene Rahmenbedingungen infrage gestellt. Deshalb nehmen wir in unserer Fachtagung die sich neugestaltenden Ausbildungsbeziehungen unter die Lupe. In Anlehnung an eine Zukunftswerkstatt suchen wir gemeinsam nach zukunftsfähigen Antworten auf die Fragen

> Welche Leistungen werden für die Ausbildung erbracht und wie verändern sich Arbeits- und Ausbildungsbeziehungen im digitalen Raum?
> Welche Formen der Anerkennung müssen vor dem Hintergrund sich verändernder Arbeits- und Interaktionsbeziehungen für ausbildungsrelevante Leistungen gefunden werden?
> Welche Rolle spielt Anerkennung als Motivation und Garant für gelingende Ausbildung für die ausbildungsbeteiligten Akteure?

In fünf parallelen Themenräumen begeben wir uns gemeinsam mit Ihnen auf die Suche nach veränderten Rahmenbedingungen und dem Stellenwert der Anerkennung und Wertschätzung in Ausbildung erbrachter Leistungen. Dabei nehmen wir die Perspektiven unterschiedlicher Ausbildungsakteure ein, wobei ausgewählte Expertinnen und Experten ihr Fachwissen und ihre Erfahrungen aus der Praxis teilen.

Herzlich eingeladen sind alle interessierten Akteurinnen und Akteure aus der beruflichen und betrieblichen Ausbildung.

Termin:
02. Juni 2021
13:00 - 16:00 Uhr

>>> Melden Sie sich hier an

Am 21.04.2021 verabschiedete der Dt. Bundestag das „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, welches am 23.04.2021 in Kraft getreten ist.

Mit dem Gesetz wird § 28b in das Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingefügt, der die bundesweit bis zum 30. Juni 2021 geltende sogenannte „Corona-Notbremse“ regelt. Die dort enthaltene Ausgangssperre zwischen 22:00 Uhr und 05:00 Uhr gelangt zur Anwendung, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die nach § 28a Abs. 3 S. 13 IfSG durch das Robert Koch-Institut veröffentlichte Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) den Schwellenwert von 100 überschreitet.

Für den Fall, dass Arbeitnehmer*innen in den oben genannten Zeiten zur Arbeitsleistung verpflichtet sind, können die Unternehmen den jeweiligen Mitarbeitern eine sog. Arbeitsbescheinigung erstellen. Diese Bescheinigung können Sie im Falle einer Kontrolle durch Ordnungs- oder Polizeibehörden vorlegen.

>>> Lesen Sie hier weiter

>>> Lesen Sie hier die "Kurzinformation zur Durchreise bei Ausgangssperre" vom Deutschen Bundestag

>>> Hier finden Sie ein Muster für eine Arbeitgeberbescheinigung gemäß § 28 IfSG

Am 27.04.2021 beschloss der Berliner Senat u.a. folgende Änderungen der Corona Verordnung, die teils strenger als die Bundes-Notbremse sind:

> Ausweitung der Ausnahmeregelung für Geimpfte und Genesene im Bereich der Testpflicht durch einen neuen § 6c: Von der Testpflicht befreit sind Personen, die vollständig geimpft sind – deren (zweite) Impfung gegen Covid-19 also mindestens 14 Tage zurückliegt –, Personen, die von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind und die eine Impfung gegen Covid-19 erhalten haben, sowie Personen, die in den letzten sechs Monaten an Covid-19 erkrankt waren und genesen sind. Für Personal in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen einschließlich ambulanter Pflegedienste gelten abweichende Regelungen.

> Etablierung von Leitlinien für die Kontaktpersonenquarantäne im neuen § 21b: Grundsätzlich von der Absonderungspflicht aufgrund eines engen Kontaktes zu einer positiv auf Covid-19 getesteten Person befreit sind Personen, die vollständig geimpft sind, Personen, die von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind und die eine Impfung gegen Covid-19 erhalten haben, sowie Personen, die in den letzten sechs Monaten an Covid-19 erkrankt waren und genesen sind. Ausnahmen gelten bei Virusvarianten, die in Berlin nicht dominant sind, bei Vorliegen von Symptomen, im Krankenhausbereich. Für den Pflegebereich sind bei hoher Durchimpfungsrate weitergehende Befreiungen von der Absonderungspflicht geregelt.

> Sicherstellung der Möglichkeit einer analogen Anwesenheitsdokumentation durch Klarstellung in § 5, dass mindestens die Möglichkeit einer Anwesenheitsdokumentation ohne Nutzung digitaler Anwendungen vorgehalten werden muss.

Die neue Corona Verordnung für Berlin tritt am 1. Mai in Kraft und gilt bis zum 16. Mai 2021.

>>> Lesen Sie hier weitere Änderungen

Achtung: Wenn eine Verordnung auf Länderebene schärfere Maßnahmen als die bundesweite Notbremse vorsieht, gilt die schärfere Maßnahme auf Länderebene.

Die jeweils aktuell gültigen Infektionsschutzverordnungen finden Sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens immer

> hier für Berlin

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