Wir möchten Sie darüber informieren, dass das Brandenburger Kabinett eine Änderung der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung beschlossen hat. Die Verordnung wurde am 30. März 2021 im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg verkündet und trat demnach am 31. März in Kraft.

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>>> Lesen Sie hier die gesamte Corona-Verordnung

Die jeweils aktuell gültigen Infektionsschutzverordnungen finden Sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens immer

> hier für Berlin (gilt seit 31. März 2021)

> hier für Brandenburg (gilt seit 31. März 2021)

Laut Tagesspiegel, BZ und RBB ist es Berlinern möglich, sich täglich kostenlos auf Covid-19 testen zu lassen.

In Berlin darf sich jeder täglich kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. Das geht aus einem internen Schreiben der Senatsverwaltung für Gesundheit hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Grund dafür ist eine unklare Regelung des Bundes.

Dort wird jedem Bürger „mindestens ein Coronatest pro Woche“ versprochen, aber bislang kein Maximum definiert. Zurzeit will die Gesundheitsverwaltung mit dem Bundesgesundheitsministerium deshalb klären, wie man damit umgeht: Die privaten und landeseigenen Testzentren sind solange angewiesen, möglichst jeden zu testen, der einen Abstrich benötigt. Die Kosten für die Abstriche übernimmt ohnehin der Bund, weshalb sich etwa auch Brandenburger in Berlin testen lassen dürfen.

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Alle Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, sich im Rahmen der Verfügbarkeit von Testkapazitäten einmal pro Woche kostenfrei auf das Coronavirus SARS-CoV-2 testen zu lassen. Grundlage für dieses Angebot ist die Coronavirus-Testverordnung des Bundesgesundheitsministeriums.

>>> Hier finden Sie eine Liste Berliner Teststellen

>>> Hier finden Sie eine Karte Brandenburger Teststellen

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 18. März 2021 die Corona-Sonderregeln für die Ausstellung von Krankschreibungen sowie für die telefonische Beratung in der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung über den 31. März hinaus um weitere drei Monate verlängert. Er reagiert damit auf das anhaltend hohe Infektionsgeschehen. Ziel ist es, Arztpraxen zu entlasten und direkte Arzt-Patienten-Kontakte so gering wie möglich zu halten.

Dazu im Einzelnen:
> Arbeitsunfähigkeit: Patientinnen und Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, können wie bisher telefonisch für bis zu 7 Kalendertage krankgeschrieben werden. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand der Patientin oder des Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen. Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung kann telefonisch für weitere 7 Kalendertage ausgestellt werden. Gilt bis 30. Juni 2021.

> ASV: In der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) bleibt der Behandlungsumfang um die Möglichkeit zur telefonischen Beratung für alle Patientengruppen erweitert. Gilt bis 30. Juni 2021.

> Entlassungsmanagement: Krankenhausärztinnen und -ärzte können weiterhin im Rahmen des Entlassungsmanagements eine Arbeitsunfähigkeit für eine Dauer von bis zu 14 Kalendertagen statt bis zu 7 Tagen nach Entlassung aus dem Krankenhaus bescheinigen. Ebenso können sie für die Dauer von bis zu 14 Tagen häusliche Krankenpflege, spezialisierte ambulante Palliativversorgung, Soziotherapie sowie Hilfs- und Heilmittel verordnen, insbesondere dann, wenn das zusätzliche Aufsuchen einer Arztpraxis vermieden werden soll. Außerdem können die Verordnungsmöglichkeiten von Arzneimitteln bei der Entlassung aus dem Krankenhaus wie bisher flexibler gehandhabt werden. Gilt bis Ende der epidemischen Lage.

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Amsinck: „Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“

Heute hat ein mittelständisches Industrieunternehmen aus Berlin beim Verwaltungsgericht Berlin ein Eilverfahren gegen die in der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geregelte "Testpflicht" für Unternehmen anhängig gemacht. Danach sind die Unternehmen in der Hauptstadt verpflichtet, allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Homeoffice beschäftigt werden, zweimal in der Woche einen PoC-Antigen-Schnelltest anzubieten.

Die Tests sind zwar auch als Selbsttests zulässig, aber unter Aufsicht und damit in aller Regel im Betrieb durchzuführen. Auf Verlangen müssen die Betriebe den Beschäftigten Bescheinigungen über das negative Testergebnis aushändigen, die zum Besuch von z.B. Einzelhandels- oder Friseurgeschäften berechtigen sollen.

Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) begrüßen die Initiative des Unternehmens, das in einem Mitgliedsverband der UVB organisiert ist, ganz ausdrücklich. UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck erklärt dazu: "Gegen die vom Berliner Senat verordnete Testpflicht bestehen nach unserer Auffassung erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Das Interesse der Unternehmen, Infektionen aus den Betrieben fernzuhalten, wird ins Gegenteil verkehrt, denn die Pflicht, Selbsttests unter Aufsicht im Betrieb durchzuführen, führt zu vielen zusätzlichen Kontakten. Diese Kontakte wären vermeidbar, wenn die Selbsttests zuhause durchgeführt würden.

Schließlich erreicht uns seit Bekanntwerden der Verordnung eine nicht endende Flut von Anfragen und Beschwerden aus den Unternehmen, weil die Regelungen an vielen Stellen entweder unklar oder für die Unternehmen schlicht nicht umsetzbar sind. Wir hoffen, dass das Verwaltungsgericht Berlin schnell einen Termin anberaumt und sehen der Entscheidung des Gerichts mit großem Interesse entgegen."

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