Zum Jahresende 2016 droht der Eintritt der Verjährung für alle Forderungen, die im Laufe des Jahres 2013 entstanden sind und der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB) unterliegen. Betroffen sind die meisten privatrechtlichen Ansprüche, z. B. Vergütungs-, Erfüllungs-, Schadensersatz- oder Vertragsstrafenansprüche, Bürgschaftsforderungen oder Rückforderungsansprüche usw., soweit rechtsgeschäftlich keine anderen Verjährungsfristen vereinbart wurden oder das Gesetz abweichende Verjährungsfristen vorsieht (wie z. B. in §§ 196, 197, 199 Abs. 2 BGB). Offene Forderungen sollten daher auf ihre mögliche Verjährung hin überprüft werden. In Fällen, in denen die Verjährung zum Jahresende droht, sollten bis zum 31.12. unbedingt noch verjährungsunterbrechende oder -hemmende Maßnahmen ergriffen werden.

Mit einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 20.10.2016 – 6 AZR 471/15) entschieden, dass ein Verstoß gegen die Verpflichtung eines Berufskraftfahrers, seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Drogen zu gefährden, eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch dann rechtfertigen kann, wenn der Drogenkonsum außerhalb der Arbeitszeit erfolgte.

Die Elektromobilität gewinnt zunehmend an Aufmerksamkeit. Nach der Förderung für Elektrofahrzeuge plant die Bundesregierung nun auch ein Infrastrukturprogramm in Höhe von circa 300 Millionen Euro für den Aufbau von Lademöglichkeiten. Um den stetigen Weiterentwicklungen Rechnung zu tragen, hat der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Deutschen Kommission Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik in DIN und VDE (DKE) sowie dem Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) eine aktualisierte Version des „Technischen Leitfadens Ladeinfrastruktur Elektromobilität“ herausgebracht.

Neue Schulung: Schweißkurs für Betriebe des Elektrohandwerks

»Termin:
Freitag, 17. Februar 2017, 13:00 – 18:00 Uhr und
Samstag, 18. Februar 2017, 08:00 – 13:00 Uhr

»Ort:
AKEI Akademie für Elektro- und Informationstechnik im Bildungs- und Technologiezentrum der HWK Berlin, Mehringdamm 14 | 10961 Berlin-Kreuzberg

ACHTUNG: Die Teilnahme ist auf 10 Personen begrenzt. Die Anmeldungen werden nach Eingang berücksichtigt.

bfe Oldenburg

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"Ausweg aus dem Normen-Dschungel" durch schnelle und kompetente Beantwortung Ihrer Fragen zur Umsetzung von Normen in der Praxis!