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Mit besten Grüßen

Ihr Landesinnungsverband
der Elektrotechnischen Handwerke
Berlin/Brandenburg

Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt entgegen der Verwaltungsanweisung der Finanzverwaltung die mehrfache Anwendung der 1%-Regelung. Das heißt: Wenn ein Unternehmer verschiedene Fahrzeuge zu Privatfahrten nutzt, ist auch dann die Besteuerung mit der 1%-Regelung bei jedem dieser Fahrzeuge anzuwenden.

Der Bundestag hat im Juli das so genannte Beschäftigungschancengesetz erlassen. Es tritt am 1. Januar 2011 in Kraft und sieht die Verlängerung der Regelung zum Kurzarbeitergeld plus bis zum 31. März 2012 vor.

Das LAG Düsseldorf hat im Juli 2009 entschieden, dass eine Abmahnung nicht zu pauschal formuliert sein darf. Sie muss stattdessen das Fehlverhalten des Arbeitnehmers konkret benennen.

Das Problem ist bekannt: Ein Kunde (Rechnungsempfänger) klagt über eine vermeintlich unverständlich formulierte Rechnung und bezweifelt z. B. die Richtigkeit der fakturierten Arbeitsstunden. Unter Bezug auf bekannte Rechtsprechung ist hierzu in Kurzform festzustellen:

»Missbrauch der Prüfbarkeit von Bau-Rechnungen beendet
»Neues BGH-Urteil schützt Auftragnehmer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einer jahrzehntelangen Unsitte am Bau nun endlich Schluss gemacht, dem Missbrauch der Prüfbarkeit von Rechnungen.

Klassische Nullung - ein rotes Tuch?
In Diskussionsforen ist die klassische Nullung, das TN-C-System, immer wieder ein Thema. Warum wird von den Normensetzern nicht gesagt, wie mit diesen alten Anlagen umzugehen ist? Ihnen obliegt es, die Anlagen-Betreiber aufzufordern, dieses Sicherheitsrisiko zu beseitigen, z. B. durch Anpassung an die aktuellen Normen. Der Beitrag soll dem Praktiker eine Hilfestellung geben.