Aus gegebenem Anlass möchten wir Sie darauf hinweisen, dass derzeit aufgrund von nicht datenschutzkonform verwendeten „Google Fonts“ auf Internetseiten „Abmahnungen“ verschickt werden. Nach einer ersten Prüfung des Sachverhalts zu diesem Thema ist zunächst anzumerken, dass es sich bei den massenhaft versendeten Forderungsschreiben von Privatpersonen oder Rechtsanwälten nicht um wettbewerbsrechtliche „Abmahnungen“ im rechtlichen Sinne handelt. In den Schreiben wird Schadensersatz (Rechtsgrundlage wäre Art. 82 DSGVO) gefordert. Die geforderte Unterlassung der Weitergabe der IP-Adresse stütz sich auf deliktische Schadensersatzvorschriften des BGB.
Eine Rücksprache mit dem ZDH bestätigt diese Sicht. Der ZDH selbst hat bei der Wettbewerbszentrale nachgefragt – die Masche sei dort nicht bekannt und es werde die rechtliche Einschätzung geteilt, dass hier kein wettbewerbsrechtlicher Vorgang vorliege.
Hintergrund:
Google Fonts ist ein interaktives Verzeichnis mit über 1400 von Google bereitgestellten Schriftarten (engl.: fonts). Diese Bibliothek ist frei verfügbar und kann sowohl remote als auch lokal verwendet werden. Eine große Auswahl an Schriftarten steht zur Verfügung, um Ihre Website und Ihren Text anzupassen. Auf diese Weise vereint Google Fonts Schlichtheit und Individualität in einem. Eine fehlerhafte Google Fonts-Einbindung übermittelt jedoch personenbezogene Daten der Website-Besucher an Google, weshalb es datenschutzrechtliche Bedenken gibt.
Das Landgericht München I hat am 20.01.2022 in seinem Urteil (Az.: 3 O 17493/20) die Rechtswidrigkeit der Remote-Einbindung von Google Fonts festgestellt. Infolgedessen haben die Abmahnungen seither deutlich zugenommen und immer mehr Privatpersonen und Abmahnkanzleien nutzen das Urteil, um Schadensersatz zu fordern.
Beratungspraxis:
Sollten Sie in Ihrer Beratungspraxis hierzu Anfragen erhalten oder bereits erhalten haben ist zunächst zu raten, dass nicht sofort gezahlt werden sollte. Die Entscheidung des LG München ist zunächst eine Einzelfallentscheidung. Es bleibt abzuwarten, ob andere Gerichte im Falle massenhafter Schadensersatzforderungen genauso entscheiden würden.
Sollten derartige Forderungen weiter mit Nachdruck eingefordert werden, ist die Konsultation eines Rechtsanwalts zu empfehlen. Bei einer Abrechnung nach dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) bemessen sich die Rechtsanwaltskosten anhand des Streitwerts. Bis zu einem Streitwert in Höhe von 500,- Euro betragen die Gebühren nebst Auslagen grundsätzlich für eine außergerichtliche Vertretung 90,96 Euro. Bei Abrechnung nach individuellem Stundensatz können die Gebühren darüber liegen.
Um künftig nicht ins Visier von derartigen Massenforderungen zu geraten, sollten Webseiten umgehend dahingehend geprüft werden, ob „Google Fonts“-Schriftarten verwendet werden und falls ja, ob sie dynamisch eingebunden sind (dies ist wohl der Standardfall). Dies sollte umgehend geändert werden und die Schrift stattdessen lokal eingebettet werden. Bei technischen Fragen sollte der Webseiten-Dienstleister eingebunden werden. Außerdem gibt es kostenfreie „Google-Fonts-Checker“, um zu überprüfen, ob Google-Schriftarten in der angeprangerten Weise auf der Webseite verwendet werden:
Google-Fonts-Checker
>>> Google-Fonts-Checker von Sicher3
>>> Google-Fonts-Checker von 54 Grad Software | 
