Steigende Energiepreise machen den Deutschen zu schaffen. Um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, gewährt die Regierung allen unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen eine einmalige Energiepauschale in Höhe von 300 Euro. Diese Spielregeln müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beachten.

>>> Lesen Sie hier weiter

Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Vorgaben der bis zum 2. August 2022 in nationales Recht zu überführenden EU-Vereinbarkeitsrichtlinie. Er beinhaltet Vorschriften, die Eltern und pflegenden Angehörigen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern sollen:

> Arbeitgeber, die einen Antrag auf Teilzeit während der Elternzeit ablehnen wollen, haben die Ablehnung künftig zu begründen.

> In Kleinbetrieben, in denen bisher kein Anspruch auf Pflegezeit (aktueller Schwellenwert: idR. bis zu 15 Beschäftigte) oder Familienpflegezeit (aktueller Schwellenwert: idR. bis zu 25 Beschäftigte) besteht, sollen Beschäftigte die Möglichkeit bekommen, im Wege eines Antragsverfahrens eine Pflege- oder Familienpflegzeitgesetz zu vereinbaren – im Gegensatz zum bestehenden Anspruchsverfahren in Unternehmen oberhalb der Schwellenwerte. Arbeitgeber werden verpflichtet, den Antrag innerhalb von vier Wochen zu bescheiden. Im Falle einer Ablehnung muss diese begründet werden. Während einer solchen Freistellung gilt u.a. ein besonderer Kündigungsschutz für die Beschäftigten.

> Beschäftigte, die der Ansicht sind, aufgrund der Beantragung oder Inanspruchnahme ihrer Rechte als Eltern oder pflegende Angehörige benachteiligt worden zu sein, sollen sich an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wenden können.

>>> Lesen Sie hier weiter

Das ZDH-Praxis Recht zum Thema Kostensteigerungen wurde aktualisiert zum Thema Steigerungen von Material-, Rohstoff- und Energiekosten.

>>> Lesen Sie hier weiter

>>> ZDH Praxis Recht

>>> Erlass: Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs

>>> Formblatt 225a: Stoffpreisgleitklausel ohne Basiswert 1

>>> Hinweis zur Wirkungsweise der Stoffpreisgleitklausel nach Formblatt 225a

Die Bundeserlasse des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) zu Lieferengpässen und Preissteigerungen wurden zuletzt bis Ende des Jahres verlängert und modifiziert. Diese betreffen die Beschaffung von Bauleistungen beim Bundeshoch- und Verkehrswegebau.

Nunmehr hat auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat ein Hinweisschreiben zum Umgang mit Preissteigerungen bei Liefer- und Dienstleistungsvergaben herausgegeben (siehe verlinktes Dokument). Das Schreiben greift bereits bekannte Ausführungen zu Instrumenten der Vertragsanpassung (Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB und Veränderung von Verträgen nach § 58 BHO) nochmals auf und gibt Hinweise zur Anwendung von § 132 GWB. Zudem stellt das Schreiben noch einmal klar, dass bei Liefer- und Dienstleistungsvergaben Preisgleitklauseln grundsätzlich nur sehr dosiert und nicht flächendeckend anzuwenden sind.

>>> Lesen Sie hier weiter

Der Bundeswirtschaftsminister hatte Ende vergangener Woche die Alarmstufe ausgerufen. Diese zweite Stufe des Notfallplans Gas wurde u.a. aufgrund der drastisch verringerten russischen Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nordstream 1 notwendig. Die Versorgungssicherheit ist weiterhin gewährleistet, massive Preisentwicklungen auf dem Gasmarkt aber sind zu erwarten.

Im hier verlinkten Dokument finden Sie die wichtigsten Daten und Fakten zum Notfallplan Gas und zu den Auswirkungen der Alarmstufe zusammengefasst.

>>> Daten und Fakten zum Notfallplan Gas

«Impressum» | «Kontakt» | «Newsletter abmelden»