Neben der Einführung des verpflichtenden Coronatest-Angebotes hat der Senat am 27. März 2021 ebenso beschlossen, Vorgaben für das Homeoffice zu Lasten von Arbeitgebern zu verändern.

Mit Beschluss des Senats vom 27. März 2021 werden Arbeitgeber in Berlin verpflichtet, Mitarbeitern, die im Unternehmen präsent sind, zweimal pro Woche ein Angebot über eine kostenlose Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus zu organisieren.

Das Testangebot ist in Form eines Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests, einschließlich solchen zur Selbstanwendung unter Aufsicht, zu unterbreiten. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber für die Durchführung der Tests eigenes Personal vorhalten oder die Testangebote extern organisieren muss. Der Mitarbeiter ist zur Annahme des Testangebotes nicht verpflichtet, die Testung ist also freiwillig.

PoC-Antigen-Tests, die keine Selbsttests sind, müssen durch geschulte und damit nachweislich fachkundige Personen durchgeführt werden. Was genau unter einer in diesem Sinne geschulten Person zu verstehen ist, kann der Berliner Verordnung nicht entnommen werden; auch die Anwendungshinweise des Senats geben darüber bislang keinen Aufschluss. Es ist aber nach bisherigen Anwendungshilfen davon auszugehen, dass geschulte Personen eine Ausbildung im medizinischen Bereich durchlaufen haben müssen; eine Ersthelferausbildung genügt hierfür nicht.

Selbsttests können grundsätzlich nach entsprechender Instruktion, ggf. Erklärvideo, unkompliziert vom Mitarbeiter selbst durchgeführt werden. Dies muss aber nach der Berliner Verordnung unter Aufsicht geschehen. Es ist also organisatorisch sicherzustellen, dass das Selbsttestangebot im Unternehmensbereich unter Anwesenheit eines Zeugen wahrgenommen wird.

Darüber hinaus kann der getestete Mitarbeiter verlangen, dass ihm eine Bescheinigung über ein negatives Testergebnis ausgestellt wird. Dabei sind mindestens das Datum und die Uhrzeit der Durchführung des Tests, der Name der getesteten Person und die Stelle, die den Test durchgeführt hat, zu dokumentieren. Die Bescheinigung darf nur von einer durch den Arbeitgeber hierzu beauftragten Person ausgestellt werden. Im Falle des Selbsttest handelt es sich hierbei um die Aufsichtsperson, im Falle anderer Tests um die Person, die den Test durchgeführt hat.

Die Regelungen gelten ab 31. März 2021 und sind zunächst bis zum 24. April 2021 befristet.
Klarstellend weisen wir auch darauf hin, dass die neu eingeführte Angebotspflicht nicht im Verhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer gilt. Verlangt der Auftraggeber, wie zuletzt vermehrt geschehen, vom Auftragnehmer negative Testergebnisse seiner Mitarbeiter, ist hinsichtlich der dadurch entstehenden Kosten ein Nachtrag zu verhandeln.

Neben der Einführung des verpflichtenden Coronatest-Angebotes hat der Senat am 27. März 2021 ebenso beschlossen, Vorgaben für das Homeoffice zu Lasten von Arbeitgebern zu verändern.
Hiernach dürfen ab 31. März 2021 nur noch maximal 50 Prozent der eingerichteten Büroarbeitsplätze eines Betriebes zeitgleich genutzt werden. Arbeitgeber sind also verpflichtet, Arbeitsabläufe so zu organisieren, dass nicht mehr als die Hälfte der zur Verfügung stehenden „Bildschirmarbeitsplätze“ zeitgleich belegt sind. Ausnahmen gelten lediglich für solche Büroarbeitsplätze, die aus Gründen des mit der Tätigkeit verbundenen Kundenkontaktes, der Entgegennahme von Notrufen bzw. Störfällen oder zur Überwachung betrieblicher Anlagen eine Präsenz in der Arbeitsstätte zwingend erfordern.
Die Regelung ist zunächst bis zum 24. April 2021 befristet.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat im beigefügten Dokument „Anwendungshinweise zum Umgang mit Corona-Tests in Betrieben“ ausführlich dargestellt, was u. a. bei der Testdurchführung zu beachten ist. Die Antigen- Schnelltests dürfen von eingewiesenem Personal durchgeführt werden:

„Wenn es möglich ist, sollte eine Einweisung durch eine Ärztin bzw. einen Arzt oder eine Person mit entsprechenden Erfahrungen in der Abstrichentnahme bzw. Anwendung von PoC-Antigen-Schnelltests erfolgen oder durch entsprechendes Personal der Gesundheitsämter, möglichst mit praktischer Schulung.
Dies kann grundsätzlich ebenso in digitaler Form erfolgen, z. B. in Form einer Video-Konferenz oder eines Video-Tutorials in Verbindung mit der Begleitung bzw. Beratung durch eine Ärztin bzw. einen Arzt oder einer Person mit entsprechenden Erfahrungen in der Abstrichentnahme bzw. Anwendung von PoC-Antigen-Schnelltests.“

Weiterhin werden Bildungsangebote direkt für die Unternehmen gemäß der Arbeitsteilung der vier Spitzenverbände von der DIHK-Bildungs-GmbH erarbeitet und angeboten. Das aktuelle Bildungsangebot sowie Hinweise zur Anmeldung zum Thema Testen können Sie auf der Webseite der DIHK abrufen:
https://www.dihk-bildungs-gmbh.de/weiterbildung/webinar-covid19-selbsttests/

>>> Lesen Sie hier weiter (auf den Seiten 3 und 4 finden Sie außerdem Angebote für Schnell- und Selbsttests)

>>> BDA: Anwendungshinweise zum Umgang mit Corona-Tests in den Betrieben

>>> BDA: FAQ SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Hier finden Sie Vorlagen zur Dokumentation von Tests, wie Ausgabe der Tests und Testergebnisse.

>>> Informationspflicht: Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Corona Schnell- oder Selbst-Tests gemäß Art. 14 DSGVO

>>> Verarbeitung von Corona Testergebnissen

>>> Bescheinigung Selbsttest

>>> Erklärung Testabweisung

Hier können Sie Tests kaufen:

>>> E-Handwerkshop

>>> Liste von Selbsttests mit Sonderzulassung durch das BfArM (Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte)

>>> Firmenverzeichnis des Bundesministerium für Gesundheit für Selbst- und Schnelltests

Die Arbeitsschutzbehörde erwartet nicht, dass die gestern in Kraft getretenen Regelungen in kürzester Zeit umgesetzt sind. Stattdessen wird erwartet, dass die Unternehmen unverzüglich mit der Organisation des Testens beginnen. Zum Nachweis wäre folgendes ratsam:

> ein Nachweis darüber, dass Tests bestellt sind und - falls möglich - ein Hinweis des Lieferanten, mit welcher Lieferzeit zu rechnen ist;
> ein Nachweis über eine Terminvereinbarung mit einer fachkundigen Person (z.B. Betriebsarzt) für eine Unterweisung der Personen, die die Tests beaufsichtigen und der Personen, die Bescheinigungen für die Beschäftigten ausstellen sollen;
> bei Bestehen eines Betriebsrats: ein Nachweis darüber, dass damit begonnen wurde eine Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede über die konkrete Umsetzung der Teststrategie im Betrieb herbeizuführen;
> empfohlen wird, die Mitarbeiter kurzfristig darüber zu informieren, dass mit der Umsetzung der o.g. Punkte begonnen wurde und wann voraussichtlich mit dem Beginn der Testangebote zu rechnen sei.

Alle Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, sich im Rahmen der Verfügbarkeit von Testkapazitäten einmal pro Woche kostenfrei auf das Coronavirus SARS-CoV-2 testen zu lassen. Grundlage für dieses Angebot ist die Coronavirus-Testverordnung des Bundesgesundheitsministeriums.

>>> Hier finden Sie eine Liste Berliner Teststellen

>>> Hier finden Sie eine Karte Brandenburger Teststellen

Die Finanzministerien der Länder haben sich darauf geeinigt, die Möglichkeiten vereinfachter Stundungsanträge für die von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen bis 30. Juni zu verlängern. Die Steuern können im vereinfachten Verfahren längstens bis zum 30. September 2021 gestundet werden.

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Der GKV-Spitzenverband ermöglicht ein Stundungsverfahren für die März-Beiträge 2021 zur Sozialversicherung für vom Shutdown betroffene Arbeitgeber.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA) konnte nunmehr erreichen, dass die Erleichterung für Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge für vom Shutdown betroffene Arbeitgeber längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats April 2021 verlängert wird.

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Die Allianz für Aus- und Weiterbildung hat eine „Gemeinsame Aktion zur Stärkung von Ausbildungsbetrieben und jungen Menschen in der Corona-Pandemie“ verabschiedet. Ein Bestandteil dieser gemeinsamen Aktion sind die Verlängerung und Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“.

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>>> Hier geht es zur Webseite des Bundesprogramms

Die jeweils aktuell gültigen Infektionsschutzverordnungen finden Sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens immer

> hier für Berlin (gilt ab 31. März 2021)

> hier für Brandenburg

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